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Allgemeine Geschäftsbedingungen Markus Singler – SLS Eventservice:

 1.0 Allgemeine Bestimmungen:

  • 1.1 Geltungsbereich

1.1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen Markus Singler – SLS Eventservice, Johann-Pürstinger-Straße 9, 4540 Pfarrkirchen bei Bad Hall (nachfolgend als SLS genannt) und seinen Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung oder den Verkauf von Gegenständen und / oder hiermit zusammenhängenden Sach- und Dienstleistungen von SLS zum Gegenstand haben.

1.1.2. Diese AGB´s gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

  •  1.2 Angebot und Vertragsabschluss

1.2.1. Die Angebote von SLS sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von 2 Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.

1.2.2. SLS ist in der Entscheidung über die Annahme frei.

 

 2.0 Vermietung von Gegenständen

  • 2.1. Mietzeit

Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von SLS (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von SLS (Mietende) ein.
Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, SLS oder ein dritter den Transport durchführt.

  •  2.2. Vergütung

2.2.1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste von SLS enthalten Mietpreis als vereinbart.

2.2.2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z.B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

  • 2.3. Transport

2.3.1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet SLS nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt SLS den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen SLS und dem Kunden, kann SLS den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadenersatzansprüche gelten Punkt 9 ABS. 1 und 2.

2.3.2. Lässt SLS den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadenersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck Abtretung der SLS gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem SLS dem Kunden gegenüber gemäß Punkt 7 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.

  • 2.4. Stornierung durch den Kunden

2.4.1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu kündigen (Stornierung). Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4.2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet 20% der gesamten Vergütung (gemäß Punkt 2), wenn spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird 50% der gesamten Vergütung (gemäß Punkt 2), wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird 80% der Vergütung (gemäß Punkt 2) und wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadenersatz an SLS zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei SLS maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweißt, dass SLS kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

  •  2.5. Zahlung

2.5.1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge / Skonti zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen, für sonstige Leistungen, sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. SLS ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen, vollständigen Zahlung der Vergütungen verpflichtet.

2.5.2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei SLS maßgeblich.

2.5.3. Ist der Kunde Unternehmer, so schuldet er bei nicht fristgemäßer Zahlung Fälligkeitszinsen i.H.v. 8% über dem Basiszinssatz. Ist unser Kunde Verbraucher, hat er  die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnisses während des Verzuges mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. SLS behält bei Zahlungsverzug das Recht vor, ohne einer Mahnung oder dergleichen, die offene Forderung an ein Inkassoinstitut bzw. einen Rechtsanwalt zur Bearbeitung zu übergeben.

2.5.4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.

  •  2.6. Gebrauchsüberlassung und Mängel

2.6.1. Bei den von SLS vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung, sowie Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.

2.6.2. SLS wird die Mietgegenstände im Lager werktags (nach telefonischer Vereinbarung) in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit an SLS unverzüglich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt (mangelfrei), es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt (mangelfrei). Die Anzeige bedarf der Schriftform.

2.6.3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserungen verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und / oder gemäß Punkt 7 Abs. 1 – 3, Punkt 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. SLS kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in Punkt 8 Abs. 2 genannten Zeitpunktes verlangen. SLS kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport- Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

2.6.4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von SLS erfolglos geblieben ist oder SLS die Nachbesserung mangels Kostenübernahme abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern / kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel SLS zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter Punkt 6 Abs. 2 genannten Zeitraumes jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde SLS zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.

2.6.5. Sind mehrere Gegenstände vermietet ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.

2.6.6. Mietet der Kunde technisch aufwendige oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von SLS empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunden ein Nachbesserungsanspruch nur im Fall des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mit ursächlich waren.

2.6.7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich- rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch SLS erfolgt, hat der Mieter SLS zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. SLS haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.

  • 2.7. Schadenersatz

2.7.1. Vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn dies auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch SLS, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet SLS darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SLS, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Angestellten von SLS.

2.7.2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

2.7.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf von Gegenständen.

  • 2.8. Verpflichtung zum Haftungsausschluss zu Gunsten von SLS

Der Kunde hat inhaltlich der Regelung des Punkt 7 entsprechende Haftungsbeschränkungen mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer, etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von SLS zu vereinbaren. Soweit SLS infolge der Nichtumsetzung der vorhergenannten Verpflichtung auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde SLS von diesen Schadenersatzansprüchen frei zu halten.

  • 2.9. Pflichten des Kunden während der Mietzeit

2.9.1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von SLS gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht, auf seine Kosten, durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängeln an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.

2.9.2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technische Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von SLS angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien der ÖVE Normen zu sorgen.

2.9.3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder – schwankungen hat der Kunde einzustehen.

2.9.3. Mitarbeitern von SLS muss zu jederzeit Zugang zum Leihmaterial gewährt werden. Der Mieter verpflichtet sich dem Vermieter und seinem Personal jederzeit die Zufahrt zum Veranstaltungsgelände zu ermöglichen.

2.9.4. Der Mieter verpflichtet sich bei Personalbestellung Getränke (alkoholfrei) und Essen für unser Personal zu stellen.

2.9.5. Sollte die Anlage bereits einige Tage vor der Veranstaltung aufgebaut oder später Abgebaut werden, oder die Veranstaltung mehrere Tage dauern, ist der Mieter / Veranstalter verpflichtet geeignete Sicherheitskräfte abzustellen od. die Anlage unter Verschluss zu halten.

  • 2.10. Versicherung

2.10.1. Der Kunde ist verpflichtet, dass allgemein mit dem jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern.

2.10.2. Vereinbaren SLS und der Kunde, dass SLS die Versicherung übernimmt, hat der Kunde SLS die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt SLS die Versicherung nicht, hat der Kunde SLS den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

  • 2.11. Rechte Dritter

 Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, SLS unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre SLS ´s zuzuordnen sind.

  •  2.12. Kündigung von Mietverträgen

2.12.1. Ein Mietvertrag kann von beiden Partnern nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.

2.12.2. Zugunsten von SLS liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn:
a) sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z.B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird:

  1. b) der Kunde die Mietgegenstände verbrauchswidrig gebraucht:
  2. c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden

Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät.

  • 2.13. Rückgabe der Mietgegenstände

2.13.1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie in einwandfreiem Zustand im Lager von SLS während des in Punkt 6 Abs. 2 genannten Zeitraumes spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und auf anderes Kleinteilezubehör.

2.13.2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager von SLS abgeschlossen. SLS behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine regellose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

2.13.3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde SLS hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauches führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird vorbehalten.

2.13.4. Im Fall des Verlustes oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderen Kleinteilzubehörs hat der Kunde SLS den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass SLS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

 

3.Verkauf von Gegenständen

  • 3.1. Preise

3.1.1. Ist der Kunde Verbraucher, versteht sich der Kaufpreis einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, ist in dem angebotenen Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.

3.1.2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten.

  • 3.2. Lieferung

3.2.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt SLS Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.

3.2.2. SLS darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so kann SLS die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.

3.2.3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von SLS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von SLS verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.

3.2.4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände beim Lieferanten von SLS eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von SLS nicht Bereitgestellt  werden kann, ist SLS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat SLS sich dazu zu erklären, ob SLS von dem Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens 4 Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.

3.2.5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er SLS eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SLS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet SLS darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SLS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht worden sind.

  • 3.3. Gefahrübergang

3.3.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

3.3.2. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

3.3.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

  • 3.4. Zahlungsbedingungen

3.4.1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von SLS spesenfrei nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug auszugleichen.

  • 3.5. Eigentumsvorbehalt

3.5.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich SLS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich SLS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einen laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.5.3. Der Kunde ist verpflichtet, SLS einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde SLS unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3.5.4. SLS ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

3.5.5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt SLS bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. SLS nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. SLS behält sich jedoch vor, die Forderung selbst ein zuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.5.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von SLS. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die SLS nicht gehören, so erwirbt SLS an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von SLS gelieferter Ware zu den sonstigen Gegenständen. Das Selbe gilt, wenn die Ware mit anderen, SLS nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

  • 3.6. Gewährleistung

3.6.1. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu hergestellte Sachen zwei Jahre betragen. Schadensersatzansprüche für Mängel an gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr.

3.6.2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von SLS.

3.6.3. Ist der Kunde Unternehmer leistet SLS für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe gewähr:

3.6.3.1. Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von SLS die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3.6.3.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3.6.3.3. Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von 7 Tagen angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3.3.6.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

3.3.6.5. Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Hersteller stellt daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

  • 3.7. Schadenersatz

3.7.1. Vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch SLS, seinen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische vorhersehbare Schäden haftet SLS darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch SLS, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten verursacht worden sind.

3.7.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei SLS zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4.0 Form/ Schlussbestimmungen

  • 4.1. Schriftform

Sofern die Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

  • 4.2. Schlussbestimmungen

4.2.1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden bzw. ohne Schriftform nicht gültig.

4.2.2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt.

4.2.3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen SLS und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

4.2.4. Erfüllungsort ist der Sitz von SLS (angeführt unter Punkt 1.1.1). Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von SLS ausschließlicher Gerichtsstand..